State Capture: Wie US-Tech-Konzerne den Staat neu programmieren

US-Tech-Giganten verschmelzen zunehmend mit staatlichen Strukturen und übernehmen hoheitliche Aufgaben. Die Expertin Francesca Bria warnt vor einem Verlust demokratischer Kontrolle durch sogenannte „State Capture“. Wir beleuchten die Hintergründe und die Auswirkungen auf die digitale Souveränität Europas.

Was verstehen Experten unter „State Capture“ durch Tech-Konzerne?

Der Begriff „State Capture“ kommt aus den USA und beschreibt weit mehr als herkömmliche Lobbyarbeit. Es soll die schleichende Vereinnahmung des Staates von innen heraus beschreiben, bei der sich private Akteure direkt in die staatliche Organisation einbetten. In den USA geschieht dies seit einigen Jahren, indem Führungskräfte aus dem Silicon Valley militärische Ränge oder Leitungspositionen in Bundesbehörden erhalten. Ihre Plattformen und KI-Systeme fungieren dabei immer mehr als Betriebssystem der US-Regierung.

Die Konsequenz ist weitreichend: Staatliche Prozesse werden zunehmend nicht mehr von gewählten Parlamenten gesteuert, sondern von Unternehmensvorständen und deren Algorithmen. Ein prägnantes Beispiel liefert der US-Konzern Palantir. Die US-Armee nutzt diese Software unter anderem für Gefechtsfeldaufklärung und Logistik. Damit gibt das Militär einen großen Teil seiner operativen Souveränität an einen privaten Plattformbetreiber ab.

Welche Gefahren entstehen für die demokratische Kontrolle?

Diese Entwicklung führt zu einer Aushöhlung demokratischer Prozesse. Denn bereits heute treffen Algorithmen politische Entscheidungen – etwa über Subventionen oder Abschiebung. Diese Vorgänge entziehen sich dabei häufig der parlamentarischen Debatte und öffentlichen Kontrolle. Es herrscht das Regieren durch eine „Blackbox“. Die Infrastruktur dient dabei primär Investoreninteressen, nicht dem Wohle der Bürgerinnen und Bürgern.

Wie stark ist Europa von dieser Infrastruktur abhängig?

Die Architektur des „State Capture“ beschränkt sich aber nicht nur auf die USA. Eine Übertragung auf Europa findet bereits seit längerem statt. Die Bundeswehr vertieft etwa ihre Bindung an US-Technologie, durch Verträge mit Rheinmetall und dem Drohnen-Startup Anduril aus den USA.

Der Dax-Konzern integriert die Drohnen sowie die dazugehörige KI von Anduril dabei in seine digitale Plattform „Battlesuite“. Diese technologische Anbindung schafft jedoch eine langfristige Abhängigkeit: Da die Systeme auf kontinuierliche Updates und eine ständige Verfügbarkeit der Dienste angewiesen sind, unterliegt die deutsche Drohnenfähigkeit damit zukünftig faktisch der Kontrolle und den politischen Entscheidungen der US-Regierung.

Aber auch viele der zivilen EU-Systeme – etwa in Behörden – laufen über Server in Kalifornien. Updates und Parameter bestimmt dabei das Silicon Valley. Der US-Präsident Donald Trump hat erst vor wenigen Monaten die Drohung ins Spiel gebracht, Microsoft, Amazon und Google in Europa zu deaktivieren – ein digitaler Blackout.

Eine Deregulierung, wie sie politisch gefordert und teilweise bereits umgesetzt wird (Stichwort: Digitaler Omnibus), beschleunigt diese Abhängigkeit eher, als dass sie Souveränität schafft. Der Abbau von Datenschutz und KI-Regulierung öffnet dabei ungewollt oder gewollt US-Plattformanbietern Türen und damit den Zugang zu EU-Daten. Im Gegensatz dazu haben unsere eidgenössischen Nachbarn die Nutzung von US-Hyperscalern wie AWS, Google oder Microsoft erst vor Kurzem massiv eingeschränkt.

Was Europa jetzt tun muss

Für die digitale Souveränität ist eine Reduzierung der starken Abhängigkeit von US-Tech-Konzernen entscheidend. Neben regulatorischen Maßnahmen erfordert dies vor allem den Aufbau einer eigenen, leistungsfähigen Infrastruktur, nicht die Nutzung von AWS-Strukturen. Dazu zählt der Betrieb eigener Server, europäische Cloud-Plattformen und unabhängige Systeme. Diese technologische Eigenständigkeit stärkt die europäische Position und sichert die demokratische Handlungsfähigkeit langfristig ab, ohne sich ausschließlich auf externe Anbieter zu verlassen.

Fazit

Die Verschmelzung von Tech-Konzernen mit staatlichen Strukturen stellt eine fundamentale Herausforderung für Europäische Demokratien dar. Wer Infrastruktur kontrolliert, besitzt Macht. Für Europa gilt es, eigene, souveräne Alternativen zu stärken und Regulierung als Wettbewerbsvorteil zu nutzen.