Präsident des BSI muss Posten räumen

In Folge eines Berichts des ZDF Magazin Royale muss der Präsident des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) Arne Schönbohm nun seinen Posten räumen. Das entschied Bundesinnenministerin Nancy Faeser, wie die tagesschau am 9. Oktober berichtete. Die umfassende und lang zurückreichende Recherche des ZDF Magazin Royale dürfte dabei nur der Anlass gewesen sein.

Zur Sendung

In der Sendung, die freitags im ZDF ausgestrahlt und von Jan Böhmermann moderiert wird, wurde auf fragwürdige Verbindungen zwischen dem BSI-Chef Schönbohm und dem Cyber-Sicherheitsrat Deutschland e.V. aufmerksam gemacht. Letzterer wurde 2012 von Schönbohm gegründet und stand bereits 2019 in der Kritik, Kontakte zu staatlichen Vereinigungen und Organisationen in Russland zu unterhalten. Auch der Name des Vereins wurde kritisiert, da er den Eindruck erwecke, es handle sich nicht um einen privaten Verein, sondern um eine staatliche Institution. In Folge der Vorwürfe gegen den Verein, distanzierte sich Schönbohm und wies seine Mitarbeiter vom BSI an, keine Auftritte mit Vertreten des Vereins wahrzunehmen. Anfang September war er jedoch selbst zum zehnjährigen Jubiläum des Vereins erschienen und bekundete seine Zustimmung zum Verein öffentlichkeitswirksam über Twitter.

Zudem wurde nun bekannt, dass das die Protelion GmbH – ein „deutsches“ Unternehmen, das Produkte für Cybersicherheit vertreibt – Mitglied des Cyber-Sicherheitsrat Deutschland e.V. ist. Dabei handelt es sich um ein Tochterunternehmen der russischen Cybersecurityfirma O.A.O. Infotecs, die von einem ehemaligen Mitarbeiter des sowjetischen Nachrichtendienstes KGB gegründet wurde. Dir Firma unterhält nach wie vor enge Kontakte zu russischen Regierungsstellen sowie zum russischen Geheimdienst FSB.

Zur Person Schönbohm

Insgesamt dürften die Veröffentlichungen durch das ZDF Magazin Royale jedoch lediglich Auslöser und Anlass zur Abberufung Schönbohms gewesen sein. So berichtete die F.A.Z. am Montag, dass Schönbohm bereits seit seiner Ernennung zum BSI-Chef 2016 sehr umstritten war. Neben mangelnder Kompetenz in der Sache – Schönbohm hat lediglich Betriebswirtschaft und nie Mathematik oder Informatik studiert –, wurde befürchtet, dass aufgrund seines Wechsels aus einer Lobbyorganisation in das BSI Interessenkonflikte entstehen können. Zudem sei er in Interviews und öffentlichen Äußerung oft negativ aufgefallen, sodass er die Weisung erhielt, sich Äußerungen vor Veröffentlichung durch das Bundesinnenministerium freigeben zu lassen. Auch wurde sein Auftreten oft als „unangemessen selbstbewusst empfunden“, da er es in seinen nunmehr 6 Jahren Amtszeit nicht geschafft hatte, eine eigene Agenda in der Sache zu entwickeln.

Fazit und Ausblick

Vor diesem Hintergrund und der der aktuellen Bedeutung des BSI im Zusammenhang mit russischen Cyber-Angriffen, die Bundesinnenministerin Faeser zu Beginn des Angriffskrieges auf die Ukraine betonte, ist die nun erfolgte Entscheidung, Herrn Schönbohm als BSI-Chef zu entlassen nur folgerichtig. Wichtiger noch als diese, wohl von Anfang an falsche Ernennung nun rückgängig zu machen ist, dass entsprechende Posten in Zukunft nicht mehr nur nach politischen – zumal politisch fragwürdigen – Kriterien besetzt werden, sondern zumindest auch nach fachlicher Eignung. Dazu sollte mindestens gehören, dass der Präsident des BSI der nationalen Informationssicherheit nicht mehr schadet als nützt.