Haftungsfragen beim Einsatz von KI im Unternehmen

Die Integration von Künstlicher Intelligenz (KI) in Unternehmensprozesse bietet zahlreiche Vorteile, wirft jedoch auch komplexe Haftungsfragen auf. Unternehmen müssen daher klären, wer für Schäden verantwortlich ist, die durch KI-generierte Inhalte oder Entscheidungen entstehen.

Haftung gegenüber Kunden beim Einsatz von KI

Setzen Unternehmen KI zur Leistungserbringung ein – also als Betreiber gem. Art. 3 Nr. 4 KI-VO, stellt sich die Frage der Haftung für mögliche Schäden beim Leistungsempfänger, also dem Kunden.

Entscheidend für die Klärung der Haftungsfrage in diesem Kontext ist, welche Vereinbarungen im (Rahmen-)vertrag oder in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) getroffen worden sind. Besteht eine ausdrückliche Vereinbarung, dass ein KI-System die vereinbarten Leistungen oder Teile dieser erbracht hat und keine menschliche Kontrolle erfolgte, ist es durchaus möglich, dass der Kunde dadurch auch (konkludent) potenziell fehlerhafte Ergebnisse akzeptiert.

Letztendlich sind Haftungsausschlüsse im deutschen Recht aber nur in begrenztem Maße zulässig und sollten sorgfältig formuliert werden.

Haftung für KI-generierte Veröffentlichungen

Bei der Veröffentlichung von KI-generierten Inhalten wie Texten oder Bildern können zudem Haftungsfragen im Rahmen des Urheberrechts entstehen. Beispielsweise könnten automatisch erstellte Werbetexte gegen Wettbewerbsrecht verstoßen oder Urheberrechte Dritter verletzen, wenn sie bestehenden Werken zu ähnlich sind.

Dass eine KI die Inhalte erstellt hat und das Unternehmen nur indirekt Einfluss nahm, entbindet nicht von der Haftung.

Reduzierung von Haftungsrisiken durch interne Richtlinien

Um Haftungsrisiken zu minimieren, sollten Unternehmen daher interne Richtlinien für den Einsatz von KI entwickeln. Es ist zu empfehlen, dass Mitarbeitende dazu verpflichtet werden, KI-generierte Ergebnisse auf ihre Richtigkeit zu überprüfen und sich KI-Kompetenz anzueignen. Nur so lassen sich Fehler und Haftungsansprüche vermeiden. Zusätzlich können klare vertragliche Regelungen mit Kunden und Partnern dazu beitragen, Verantwortlichkeiten eindeutig festzulegen.

Fazit: Proaktive Maßnahmen zum Haftungsmanagement bei KI-Nutzung

Der Einsatz von Künstlicher Intelligenz erfordert von Unternehmen eine sorgfältige Auseinandersetzung mit potenziellen Haftungsfragen. Transparente Verträge, sorgfältig formulierte AGB und klare interne Richtlinien sowie Schulungen tragen dazu bei, Haftungsrisiken effektiv zu reduzieren.

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