Thunberg-Tweets der Deutschen Bahn rufen Datenschutzaufsicht auf den Plan

Geschrieben von Christian Scholtz, veröffentlicht am 10.01.2020

Der Dialog zwischen der Deutschen Bahn und der Klimaaktivistin Greta Thunberg auf Twitter scheint ein datenschutzrechtliches Nachspiel zu haben – die Berliner Datenschutzbeauftragte lädt zum Gespräch.

Was ist passiert?

Als die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg im Dezember letzten Jahres für ihre Rückreise den Service der Deutschen Bahn nutzte, twitterte Sie ein Bild aus einem Zug. Darauf zu sehen – Greta inmitten von Taschen und Koffern auf dem Boden sitzend. Der Deutschen Bahn passte dieser Tweet so gar nicht. Als Antwort darauf twitterte die Bahn zurück und informierte darüber, dass für Greta laut Ihrer Buchung durchaus ein Platz in der 1. Klasse zur Verfügung stand, den Sie auch nutzte.

Warum ist das problematisch?

Aus datenschutzrechtlicher Sicht handelt es sich bei Detailinformationen über eine Reise schon immer dann um personenbezogene Daten, wenn diese Informationen einer bestimmten Person gem. Art. 4 DSGVO zugordnet werden können. Die Veröffentlichung auf Twitter ist gem. Art. 4 DSGVO als Verarbeitung zu bewerten die nur mit einer Rechtsgrundlage gem. Art. 6 DSGVO zulässig wäre.

Diese war nach Ansicht der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationssicherheit nicht gegeben. Denn die Veröffentlichung der Daten über die Reise lässt sich DSGVO-konform weder aufgrund eines Gesetzes noch aufgrund einer nicht vorhandenen Einwilligung von Greta legitimieren.

Die Deutsche Bahn kündigte daraufhin eine juristische Stellungnahme an, um klarzustellen, dass für die Veröffentlichung der Daten auf Twitter ein sogenanntes berechtigtes Interesse gem. Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO bestand. Ob diese Begründung standhalten oder welches datenschutzrechtliche Nachspiel dieser Vorfall für die Deutsche Bahn wird, bleibt abzuwarten – wir halten Sie auf dem Laufenden.

Falls Sie Fragen rund um die Veröffentlichung personenbezogener Daten auf sozialen Plattformen haben, können Sie uns gerne ansprechen.