Neue Standardvertragsklauseln bei Google

Geschrieben von Jan Steinbach, veröffentlicht am 22.09.2021

In diesen zwei Beiträgen hatten wir bereits über die neuen Standardvertragsklauseln (SCCs) der Europäischen Kommission berichtet. Nun hat Google im Zuge einer Aktualisierung der Datenschutzbedingungen auch die neuen SCCs aufgenommen, die Kunden ab sofort mit Google abschließen können.  

Zur Erinnerung: Drittlandsübermittlung nur mit geeigneten Garantien und Risikoanalyse 

Nach Abschaffung des EU-U.S. Privacy Shield Abkommens sind die SCCs die meistgenutzte Garantie zur Übermittlung personenbezogener Daten ins EU-Ausland und müssen beim jedem Datentransfer vorliegen. Da der EuGH insbesondere für die USA feststellte, dass die alten SCCs selbst nicht ausreichen, wurden bereits vor Erlass der neuen Version sog. Risikoanalysen durchgeführt. Diese werden durch Klausel 14 der neuen SCCs nunmehr verpflichtend angeordnet. Die Details finden Sie in diesem Beitrag. 

Folgen der Anpassung 

Spannender als die Nutzung der neuen SCCs selbst, wird der Umgang mit Klausel 14 durch Google sein. Hiernach ist der Datenimporteur verpflichtet, umfangreiche Informationen bereitzustellen, durch die eine Bewertung des Risikos der Datenübermittlung im Einzelfall möglich wird. Anders als bisher wird Google also im größeren Umfang datenschutzrechtlich tätig werden müssen, um den neuen SCCs gerecht werden zu können. 

Fazit 

Im ersten Schritt muss Google die neuen SCCs in ihre Verträge aufnehmen bzw. die bestehenden Verträge aktualisieren. Wenn Sie bereits entsprechende Verträge mit Google abgeschlossen haben, brauchen Sie nichts weiter zu tun. Am 27. Oktober 2021 wird Google die verwendeten SCCs automatisch aktualisieren. 

Dann wird sich zeigen, ob Google eigeninitiativ der Pflicht nach Klausel 14 nachkommen wird oder ob der Kunde selbst eine entsprechende Anfrage an Google richten muss. Gerne informieren wir Sie über die weiteren Schritte von Google und unterstützen Sie bei Anfragen im Zusammenhang mit der Erstellung einer Risikoanalyse für Google.  

Weitere hilfreiche Informationen mit weiterführenden Links stellt Google hier zur Verfügung.