Insgesamt fast 1 Milliarde Bußgeld für Meta in weniger als 1,5 Jahren 

Der Meta Konzern (Offiziell: Meta Platforms, Inc.; ehemals Facebook, Inc.) steht immer wieder im Fokus der europäischen Datenschutzbehörden. Nun wurde im letzten Monat erneut ein Bußgeld gegen sie verhängt, dieses Mal über 265 Millionen Euro, sodass gegen Meta nun seit September 2021 in der EU wegen Datenschutzverstößen insgesamt Bußgelder über 912 Millionen Euro verhängt wurden.  

Das erste Rekordbußgeld gegen Meta wurde im September 2021 gegen die Facebook Tochter WhatsApp verhängt. Es belief sich auf 225 Millionen Euro. Danach folgte im März 2022 ein weiteres Bußgeld gegen Meta über 17 Millionen Euro. Und schließlich wurde im September dieses Jahres nun ein weiteres Rekordbußgeld gegen Instagram über 405 Millionen Euro verhängt.    

Erneut 265 Millionen Euro, was ist passiert? 

Das neuste Bußgeld wurde im vergangenen November von der irischen Datenschutzbehörde verhängt. Geahndet wurde dabei die Veröffentlichung von personenbezogenen Daten (wie Namen, Telefonnummern, E-Mail-Adressen und Wohnorten) von über 500 Millionen Nutzern in einem Hacker-Forum im April des vergangenen Jahres.  

Diese Veröffentlichung konnte auf eine Funktion zurückgeführt werden, mit der es Nutzern möglich ist, Bekannte auf den Plattformen von Meta (u.a. Facebook und Instagram) zu finden, indem sie gespeicherte Kontakte in die entsprechende App importieren. 

Meta wendete dagegen ein, dass die Kriminellen öffentlich zugängliche Daten vor September 2019 abgeschöpft und dann auf Plattformen online gestellt hätten. Die Systeme von Facebook seien nicht gehackt worden. 

Dennoch teilte die irische Datenschutzbehörde am 28. November 2022 mit, ihre Untersuchungen abgeschlossen zu haben und verhängte ein Bußgeld in Höhe von 265 Millionen Euro. Die übrigen europäischen Datenschutzbehörden hätten bei der Entscheidung mit der irischen Behörde zusammengearbeitet und stimmten ihr zu. 

Individuelle Schadensersatzansprüche, Urteile in Deutschland 

Neben dem offiziellen Bußgeld der irischen Behörde hat der Vorfall aus dem April 2021 auch bereits andere gerichtliche Verfahren nach sich gezogen. In Deutschland wurde beispielsweise auf individuellen Schadensersatz geklagt.  

Das Landgericht Zwickau (LG Zwickau) hat nun am 14. September 2022 in einem Versäumnisurteil einem betroffenen Nutzer 1000 € Schadensersatz zugesprochen. In einem Urteil des LG Oldenburg waren es sogar 3000 €.  

Individuelle Schadensersatzansprüche bei Datenschutzverstößen werden immer wieder viel diskutiert. Einige begrüßen die Zusprache solcher Ansprüche, andere kritisieren sie scharf. Ein entsprechendes Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) wird noch erwartet. Mehr zu diesem Thema können sie in unserem Blogbeitrag „Google Fonts und individuelle Schadensersatzansprüche bei Datenschutzverstößen“ nachlesen. 

Wie wird es weiter gehen? 

Meta hat bereits Schritte unternommen sich gegen die Bußgelder gerichtlich zu wehren. Wie weit sie mit den entsprechenden Klagen kommen und ob der EuGH einen weiteren Präzedenzfall entscheiden muss, wird sich zeigen. Indies haben einige Experten bereits weitere mögliche Bußgelder gegen Meta vorausgesagt.  

Auch weitere Schadensersatzklagen in Deutschland und anderen Mitgliedsstaaten sind denkbar. Wir halten Sie selbstverständlich gerne über die neusten Entwicklungen auf dem Laufenden.