Gmail kein Telekommunikationsdienst nach EU-Recht

Die Bundesnetzagentur wollte erreichen, dass das Telekommunikationsgesetz (TKG) auch für Gmail gilt – scheiterte aber nun vor dem EuGH.

Die Bundesnetzagentur ist mit dem Versuch gescheitert, Diensteanbieter wie Googles Gmail dem TKG zu unterwerfen. Derlei Dienste seien nach EU-Recht keine elektronischen Telekommunikationsdienste, urteilte der Europäische Gerichtshof in Luxemburg (Rechtssache C-193/18). Demnach müssen Gmail und andere Web-Angebote keine zusätzlichen Verpflichtungen beim Datenschutz oder der öffentlichen Sicherheit eingehen, wie sie für Telekommunikationsdienste gelten – etwa Schnittstellen für den Datenzugriff von Ermittlungsbehörden einrichten.

Telekommunikationsdienste nach EU-Recht

Die Bundesnetzagentur versuchte seit 2012 zu erreichen, dass Google seinen Dienst „Gmail“ als Telekommunikationsdienst anmeldet. Der US-Konzern wehrte sich jedoch juristisch dagegen. In erster Instanz wies das Verwaltungsgericht Köln die Google-Klage ab. Das Oberverwaltungsgericht legte in der Revision die zentrale Streitfrage dem Europäischen Gerichtshof vor, weil das deutsche Telekommunikationsgesetz auf einer EU-Richtlinie basiert und die Richter in Luxemburg klären sollten, ob E-Mail-Dienste, die über das offene Internet laufen, ohne den Kunden einen Internetzugang zu bieten, Telekommunikationsdienste nach EU-Recht seien.

Googles erfolgreiche Argumentation

Google argumentierte stets, Webmail-Dienste wie Gmail gehörten nicht zu den Telekommunikationsdiensten, weil sie das Internet als bestehendes Netz nur nutzten, ohne es selbst zu betreiben. Zudem vermittele man den Nutzern keinen Zugang dazu und kontrolliere nicht die Datenübertragung. Die Luxemburger Richter stützten diese Haltung nun. Internetbasierte E-Mail-Dienste wie Gmail würden zwar eine Übertragung von Signalen vornehmen. „Da dieser Dienst nicht ganz oder überwiegend in der Übertragung von Signalen über elektronische Kommunikationsnetze besteht“, lasse sich daraus jedoch nicht der Schluss ziehen, dass es sich um einen elektronischen Telekommunikationsdienst nach EU-Recht handele. Der Europäische Gerichtshof hat somit entschieden, dass Web-Maildienste wie Gmail nicht an die gesetzlichen Regeln für Telekommunikationsdienste gebunden sind.

In Deutschland gelten für die Anbieter von Telekommunikationsdiensten besondere Vorgaben, wie etwa die Telekommunikations-Kundenschutzverordnung (TKV). Google bleibt somit von einer weiteren Regulierung verschont.