Der sachliche Anwendungsbereich des HinSchG: Was geschützt ist

Das Hinweisgeberschutzgesetz, das im Juli 2023 in Kraft trat, hat in vielen Unternehmen, Behörden und Organisationen für Diskussionen gesorgt. Im Mittelpunkt steht dabei oft die Frage: Auf welche Meldungen und Informationen findet das Gesetz Anwendung? Das Hinweisgeberschutzgesetz § 2 HinSchG entscheidet nach dem sogenannten sachlichen Anwendungsbereich, bei welchen Verstößen Hinweisgeber gesetzlichen Schutz genießen – und wo dieser endet. In diesem Betrag geben wir einen Überblick über den sachlichen Anwendungsbereich des HinSchG.

Der Ausgangspunkt §2 HinSchG

Der Kern des sachlichen Anwendungsbereichs basiert auf der EU-Whistleblower-Richtlinie (2019/1937) und umfasst Verstöße in einer Vielzahl regulierter Bereiche.

Deutschland hat den Anwendungsbereich über das unionsrechtlich Geforderte hinaus ausgedehnt. § 2 Abs.1 Nr.1 HinSchG erstreckt den Schutz auf Meldungen über Verstöße, die strafbewehrt und bußgeldbewehrt sind. Mit weitreichenden Folgen für die Praxis, denn das Strafrecht ist in Deutschland sehr umfangreich und betrifft zahlreiche arbeitsrechtliche, wettbewerbsrechtliche und gesellschaftsrechtliche Sachverhalte.

Konkrete Beispiele

Hier geben wir eine Übersicht mit konkreten Beispielen, welche Hinweise unter den sachlichen Anwendungsbereich des HinSchG fallen:

• Im Finanzbereich z.B. Meldungen über Geldwäscheverdacht, Insiderhandel und Verstöße gegen aufsichtsrechtliche Regelungen.
• Bei Produktsicherheit wären das etwa Hinweise auf das Inverkehrbringen von Spielzeug ohne CE-Kennzeichnung, nicht zugelassene Medizinprodukte oder manipulierte Sicherheitsprüfungen bei Maschinen.
• Beim Datenschutz wären das Hinweise: auf z.B. die systematische Verarbeitung von Beschäftigtendaten ohne Rechtsgrundlage, ungesicherte Weitergabe von Kundendaten an Dritte oder das Verschweigen eines meldepflichtigen Datenschutzvorfalls gegenüber der Aufsichtsbehörde.
• Strafbewehrte Verstöße sind alle Handlungen, die nach deutschem Recht eine Straftat darstellen, z.B.: Betrug (z.B. Arbeitszeitbetrug), Veruntreuung von Geldern, Unterschlagung, alle Korruptionsdelikte, insbesondere Vorteilsannahme und Gewährung, Bestechlichkeit und Bestechung.
• Bußgeldbewehrte Verstöße sind z.B. systematische Missachtung von Arbeitsschutzvorschriften, Verstöße gegen Arbeitsgesetze zum Schutz der Gesundheit oder Verstöße gegen das Mindestlohngesetz. Auch Ordnungswidrigkeiten sind erfasst, sofern sie dem Schutz von Leben, Leib und Gesundheit oder dem Schutz der Rechte von Beschäftigten oder ihrer Vertretungsorgane dienen.

Was fällt nicht unter den sachlichen Anwendungsbereich?

Voraussetzung für den Schutz nach HinSchG ist stets, dass der gemeldete Verstoß gegen Rechtsvorschriften des Unions- oder gegen nationales Recht verstößt. Bloße ethische Bedenken, rein moralisch verwerfliches Verhalten oder Verstöße gegen interne Richtlinien reichen grundsätzlich nicht aus.

Ebenso Verstöße, die ausschließlich den privaten Bereich betreffen und keinen Bezug zur beruflichen Tätigkeit haben, werden vom Gesetz nicht erfasst. Das HinSchG schützt Hinweisgeber in ihrer Eigenschaft, als Beschäftige oder als Person, die mit einer Organisation in Berührung kommen – nicht als Privatperson.

Praxistipp: Was müssen Unternehmen beachten?

Unternehmen, die zur Einrichtung interner Meldestellen verpflichtet sind (§ 12 HinSchG), sollten sicherstellen, dass ihre Meldesysteme und Schulungsunterlagen den sachlichen Anwendungsbereich des HinSchG klar definieren. Hinweisgebern muss klar kommuniziert werden, welche Meldungen in den Schutzbereich fallen – um einerseits echten Whistleblowern Sicherheit zu geben, andererseits um Missbrauch zu vermeiden.

Fazit: Mehr Sachverhalte, aber klare Grenzen

Der sachliche Anwendungsbereich des Hinweisgeberschutzgesetzes ist breiter als angenommen. Durch die nationale Erweiterung auf straf- und bußgeldbewehrte Verstöße erfasst das deutsche Recht erheblich mehr Sachverhalte als das von der EU-Richtlinie vorgegebene Mindestniveau. Gleichzeitig bestehen klare Grenzen: Rein private Sachverhalte, nationale Sicherheitsinteressen und moralische Vergehen ohne Rechtsbezug liegen außerhalb des Schutzbereichs.

Haben Sie Fragen zur Einrichtung Ihrer internen Meldestelle oder zur Abgrenzung des sachlichen Anwendungsbereichs? Wir beraten Sie gerne.